Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des digitalen Verbandbuchs von ITsense UG (haftungsbeschränkt), Am Ausjagbogen 38, 82256 Fürstenfeldbruck, E-Mail: info@itsense.de (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung des digitalen Verbandbuchs, die zwischen dem Kunden und dem Anbieter unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmen und Einrichtungen. Verträge können auch mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen werden. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt; insbesondere besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung.
1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter stellt als selbständiger Unternehmer dem Kunden das digitale Verbandbuch als Software-Dienst zur Nutzung über das Internet (SaaS) bereit. Der Dienst umfasst insbesondere die Erfassung und Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen, die Auswertung und den Export der Einträge sowie die Unterstützung bei der gesetzlichen Aufbewahrung.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem bei der Buchung gewählten Paket. Es gelten die dort ausgewiesenen Grenzen, insbesondere zur Anzahl der Verbandskästen, der Standorte und der Klebeetiketten:
- Small – 2 Verbandskästen, 1 Standort, 2 Klebeetiketten per Brief, E-Mail-Support
- Medium – 6 Verbandskästen, 1 Standort, 6 Klebeetiketten per Brief, E-Mail-Support, Mitarbeiterinformation und Information bei Neueintrag
- Large – unbegrenzt Verbandskästen, 5 Standorte, 10 Klebeetiketten per Brief, Telefon- und E-Mail-Support, Mitarbeiterinformation und Information bei Neueintrag
2.3 Der Anbieter erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Anbieter ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Die Leistungserbringung erfolgt in Abstimmung und in Koordination mit dem Kunden.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Es obliegt dem Kunden, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Anbieter gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung / Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und er zur Verarbeitung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.
4. Vergütung und Zahlung
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem bei der Buchung ausgewiesenen Paketpreis und wird jährlich für die jeweilige Vertragslaufzeit abgerechnet. Die Paketpreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern gilt der Bruttopreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsdaten gibt der Kunde unmittelbar bei Stripe ein; auf den Servern des Anbieters werden keine Zahlungsdaten gespeichert.
4.3 Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Anbieter vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.
4.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis die offenen Beträge ausgeglichen sind.
5. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes
5.1 Der Anbieter ist bemüht, den Dienst mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Gesetzliche und behördliche Pflichten sowie technische Notwendigkeiten bleiben unberührt.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
6. Haftung / Freistellung
6.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
6.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Der Vertrag wird für die bei der Buchung ausgewiesene Laufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigung ist bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Der Anbieter hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Anbieter hat dem Kunden auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
7.4 Der Kunde kann seine im Verbandbuch erfassten Daten innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit exportieren.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Der Anbieter wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
8.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
8.3 Verantwortlicher für die im Verbandbuch erfassten Einträge ist der Kunde. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO auf Grundlage des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung kann in den Einstellungen des Verbandbuchs abgerufen werden.
8.4 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
9.3 Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Kunde wird insbesondere dem Anbieter die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
9.4 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
9.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
10. Informationen zur Verbraucherschlichtung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie dem Kopf dieser AGB.
Stand: November 2026 · Anbieter: ITsense UG (haftungsbeschränkt), Am Ausjagbogen 38, 82256 Fürstenfeldbruck · info@itsense.de